1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der mobilen Anwendung und Webservices von mobile ser-vices de Services, einer Rechtsberatungsplattform mit Sitz in der Schweiz. Sie gelten für alle Nutzer der Plattform, sowohl Mandanten als auch Anwälte.
Mit der Registrierung und Nutzung unserer Services erkennen Sie diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Beschreibung der Dienstleistungen
2.1 Plattform-Services
mobile ser-vices de betreibt eine digitale Plattform, die folgende Hauptdienstleistungen anbietet:
- Vermittlung von qualifizierten Anwälten basierend auf Standort und Fachgebiet
- Mobile Chat- und Video-Beratungsservices mit verifizierten Anwälten
- Push-Benachrichtigungen für relevante Rechtsänderungen und Fristen
- Sichere Dokumentenverwaltung und -übertragung
- Terminbuchung und Verwaltung von Beratungsterminen
2.2 Vermittlungscharakter
mobile ser-vices de tritt als Vermittlungsplattform auf. Die eigentliche Rechtsberatung wird durch unabhängige, bei der Schweizer Anwaltskammer zugelassene Anwälte erbracht. Zwischen Mandant und Anwalt entsteht ein direktes Mandatsverhältnis.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierungsvoraussetzungen
Die Nutzung unserer Services erfordert eine Registrierung. Voraussetzungen:
- Mindestalter von 16 Jahren (bei Minderjährigen ist eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich)
- Vollständige und wahrheitsgemäße Angabe aller erforderlichen Daten
- Gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer
- Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung
3.2 Kontosicherheit
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns umgehend. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto durchgeführt werden, es sei denn, Sie können beweisen, dass diese ohne Ihr Verschulden erfolgten.
4. Nutzungsbestimmungen
4.1 Erlaubte Nutzung
Sie dürfen unsere Plattform ausschließlich für legale Zwecke und im Einklang mit diesen AGB nutzen. Insbesondere ist gestattet:
- Inanspruchnahme von Rechtsberatungsdienstleistungen
- Kommunikation mit Anwälten über unsere Plattform
- Upload von für die Rechtsberatung relevanten Dokumenten
- Abgabe von Bewertungen und Feedback
4.2 Verbotene Nutzung
Folgende Handlungen sind strengstens untersagt:
- Übertragung von rechtswidrigen, bedrohlichen, beleidigenden oder diffamierenden Inhalten
- Versuch des unbefugten Zugriffs auf fremde Konten oder Systemkomponenten
- Verwendung automatisierter Systeme oder Bots zur Nutzung der Plattform
- Circumvention von Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Beschränkungen
- Kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung
- Verbreitung von Malware, Viren oder anderen schädlichen Codes
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preisgestaltung
Die Preise für unsere Services werden transparent in der App angezeigt. Es gelten folgende Grundsätze:
- Minutenbasierte Abrechnung für Chat- und Video-Beratungen
- Fixpreise für spezielle Service-Pakete
- Keine versteckten Kosten oder Mindestgebühren
- Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
5.2 Zahlungsabwicklung
Zahlungen erfolgen über sichere, PCI-DSS-zertifizierte Zahlungsdienstleister. Akzeptierte Zahlungsmethoden:
- Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express)
- PayPal und andere digitale Wallets
- SEPA-Lastschrift für wiederkehrende Zahlungen
- Prepaid-Guthaben (aufladebare Wallet)
5.3 Rückerstattungen
Rückerstattungen erfolgen nur in besonderen Fällen (technische Probleme, Anwaltsfehler). Bereits erbrachte Beratungsleistungen können grundsätzlich nicht storniert werden. Unverbrauchtes Prepaid-Guthaben wird auf Anfrage binnen 30 Tagen zurückerstattet.
6. Rechte und Pflichten der Anwälte
6.1 Qualifikationsanforderungen
Alle Anwälte in unserem Netzwerk müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Gültige Zulassung bei einer Schweizer Anwaltskammer
- Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
- Regelmäßige Fortbildungsnachweise
- Unbescholtenheit und einwandfreier Leumund
6.2 Berufspflichten
Anwälte bleiben vollumfänglich den Berufsregeln der Schweizer Anwaltschaft unterworfen, insbesondere der Verschwiegenheitspflicht, Sorgfaltspflicht und dem Verbot von Interessenkonflikten. Die Plattform-Nutzung entbindet nicht von diesen Verpflichtungen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Gewährleistung der Plattform
Wir gewährleisten:
- Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99% pro Kalendermonat
- Verschlüsselte und sichere Datenübertragung
- Qualitätskontrolle der Anwälte durch regelmäßige Überprüfungen
- Zeitnahe Bearbeitung von Support-Anfragen
7.2 Haftungsausschluss
mobile ser-vices de haftet nicht für:
- Inhalt und Qualität der von Anwälten erbrachten Rechtsberatung
- Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Rechtsauskünfte
- Technische Störungen aufgrund höherer Gewalt oder Drittanbieter
- Verluste durch Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte
- Indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn
7.3 Haftungsbegrenzung
Die Haftung von mobile ser-vices de ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten für unsere Services bezahlt hat, maximal jedoch CHF 10.000 pro Schadensfall. Dies gilt nicht für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
8.1 Anwaltliches Berufsgeheimnis
Alle über unsere Plattform übertragenen Informationen zwischen Mandant und Anwalt unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis. mobile ser-vices de verpflichtet sich, diese Vertraulichkeit durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten.
8.2 Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, schweizer DSG). Nutzer haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten.
9. Geistiges Eigentum
9.1 Plattform-Inhalte
Alle Inhalte der Plattform (Software, Designs, Texte, Logos, Marken) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von mobile ser-vices de oder unseren Lizenzgebern. Jede unerlaubte Nutzung ist untersagt.
9.2 Nutzergenerierte Inhalte
Durch das Hochladen von Inhalten räumen Sie uns ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung ein, soweit dies für die Erbringung unserer Services erforderlich ist. Sie behalten das Eigentum an Ihren Inhalten und können diese jederzeit löschen.
10. Kündigung und Suspendierung
10.1 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Bereits bezahlte, aber nicht genutzte Services werden anteilig erstattet.
10.2 Außerordentliche Kündigung
Wir können Ihr Konto ohne Vorankündigung suspendieren oder kündigen bei:
- Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht
- Missbrauch der Plattform oder betrügerischem Verhalten
- Schädigung anderer Nutzer oder des Plattform-Rufs
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
10.3 Folgen der Kündigung
Nach Beendigung des Vertrags werden Ihre Daten entsprechend unserer Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen behandelt. Der Zugang zur Plattform wird gesperrt, laufende Beratungen können jedoch zu Ende geführt werden.
11. Streitbeilegung
11.1 Beschwerdemanagement
Bei Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich zunächst an unseren Kundensupport. Wir bemühen uns um eine schnelle und faire Lösung. Beschwerden werden binnen 14 Tagen bearbeitet.
11.2 Mediation
Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichten sich beide Parteien, eine außergerichtliche Mediation zu versuchen. Die Mediation erfolgt nach den Regeln der Schweizerischen Kammer für Wirtschaftsmediation.
11.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von mobile ser-vices de Services in der Schweiz.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern (z.B. bei neuen Services oder Rechtsänderungen). Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder App-Benachrichtigung mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht binnen 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
12.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen.
12.3 Vollständigkeit
Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung und den Service-spezifischen Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und mobile ser-vices de dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.